Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte bei KBG-Bezug: Bindung an den ESt-Bescheid

OGH 25.6.2013, 10 ObS 27/13p

Schlagwörter:

Kinderbetreuungsgeld; Rückforderung; Ersatz der empfangenen Leistung; Gesamtbetrag der Einkünfte; Einkommensteuerbescheid; Bindungswirkung;