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Kinderbetreuungsgeld ruht bei Wochengeldbezug privat versicherter Rechtsanwälte

SozialrechtJudikaturDr. Jasmin Pacic, verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGHZASB 2012/10ZASB 2012, 27 Heft 1 v. 1.1.2012

§ 6 KBGG; § 102a GSVG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung 10 ObS 72/11b des OGH vom 21.7.2011 hingewiesen, welche sich mit der Frage befasst, wann es zum Ruhen des Kinderbetreuungsgelds kommt und untersucht, ob im gegenständlichen Fall Anspruch auf eine dem Wochengeld vergleichbare Leistung bestanden hat.

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