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Rs Kücükdeveci - (unechte) horizontale Anwendung von RL

ArbeitsrechtJudikaturZAS 2012/5ZAS 2012, 30 - 33 Heft 1 v. 1.1.2012

§ 622 Abs 2 dBGB; RL 2000/78/EG ; Art 19 AEUV; Art 267 AEUV

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung C-555/07 des EuGH vom 19.1.2010 eingegangen, welche sich mit der Frage befasst, ob das Verbot der Altersdiskriminierung der RL 2000/78 auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zur Anwendung gelangt und ob diese Vorschrift geeignet ist, unvereinbares nationales Recht zu verdrängen.

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