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Vorstoß des VwGH gegen vorschnelle fiktive Unterhaltszahlungen bei Beurteilung der Notlage

SozialrechtJudikaturJasmin Pacic (Bearbeitung)ZASB 2010/129ZASB 2010, 273 Heft 5 v. 1.9.2010

§ 36 Abs 3 lit a AlVG

In vorliegender Sache hatte der VwGH die Beurteilung von Unterhaltsvereinbarungen zwischen einem Arbeitslosen und der von ihm getrennt lebenden Ehefrau durch die Unterbehörde als für das AMS nicht bindend zu prüfen. Hat die Unterbehörde den Sachverhalt rechtsrichtig beurteilt?

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