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Ermessungsentscheidung des VTr

SozialrechtJudikaturBearb. v. Hellmut TeschnerZASB 2009/73ZASB 2009, 178 Heft 3 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das LG St. Pölten mit der Frage der Ermessensentscheidung des Vtr gem § 107 Abs 3 ASVG. Festgestellt wird, dass diese einer Überprüfung durch das Gericht entzogen sei.

Rechtsgrundlagen: § 107 Abs 3 ASVG

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