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Rückzahlungsverpflichtung bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld auch bei gutgläubigem Verbrauch

SozialrechtBearb. v. Hellmut TeschnerZASB 2009/44ZASB 2009, 76 Heft 2 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: Das LG Klagenfurt hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend die Rückzahlungsverpflichtung gem § 31 Abs 2 KBGG iZm einem beantragten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 31 Abs 2 KBGG

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