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LG St. Pölten 15.2.2007, 26 Cgs 136/06

SozialrechtJudikaturJasmin PacicZASB 2008/138ZASB 2008, 178 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Das Landesgericht hat auf den Begriff des Unternehmens im § 53b ASVG abzustellen, da das ASVG selbst den Begriff nicht definiert. Es zog daher die Judikatur des OGH heran und verneinte die Eigenschaft eines "Unternehmens" bei einem Privathaushalt.

Rechtsgrundlagen: § 53b ASVG

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