§ 914 ABGB; § 2c AVRAG; § 36 AngG
Das Gericht musste in dieser Sache über den Inhalt einer Konkurrenzklausel entscheiden, in der es heißt, dass der DN unter Einhaltung der Konkurrenzklausel auf Entgeltfortzahlung bestehen kann.
OGH 22.10.2007, 9 ObA 151/07g
