§ 914 ABGB; § 164 UGB; § 5 MedienG
Das Gericht hatte sich in dieser Rechtsache mit der Frage zu befassen, ob aus einer zwischen Gesellschaftern einvernehmlich beschlossenen Bestellung eines Chefredakteurs ein Entlassungsschutz für diesen, in dem Sinne, dass eine Entlassung nur durch Gesellschafterbeschluss möglich ist, abzuleiten ist.