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ZAS - Judikaturübersicht - Sozialrecht Höchstgerichte - Wahlärzte dürfen unter Kassentarif bleiben

Arbeitsrecht - SozialrechtKatharina KörberZASB 2007/90ZASB 2007, 123 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 131 ASVG; § 1 UWG

Die Annahme einer Honoraruntergrenze für Wahlärzte, zB im Ausmaß des Vertragsärztetarifs, kann durch das Sachleistungsprinzip nicht gerechtfertigt werden. In den sozialversicherungsrechtlichen Normen über die Kostenrückerstattung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Preisbindung der Wahlärzte.

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