Keine Kompetenz des BR für besonderes Feststellungsverfahren betreffend ausgeschiedene AN

Arbeitsrecht - SozialrechtMartin E. RisakZASB 2006/129ZASB 2006, 219 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 54 ASGG

Die Durchführung bzw Initiierung von Feststellungsverfahren bezüglich Rechte ausgeschiedener Arbeitnehmer fällt nicht in den Kompetenzbereich der Belegschaftsorgane.

OGH 29.03.2006, 9 ObA 195/05z

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!