vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bindungswirkung gerichtlicher Entgeltentscheidungen

Arbeitsrecht - SozialrechtTeschner, HellmutZASB 2002, 46 Heft 6 v. 1.11.2002

Zusammenfassung: Die Entscheidung legt fest, dass Versicherungsträger und Verwaltungsbehörden nur bei Vorangehen eines streitigen Verfahrens an gerichtliche Entscheidungen gebunden sind, was bei einem Versäumungsurteil nicht der Fall ist.

BMSG 11.04.2001, 126.880/1-7/01

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!