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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2026

Heft 6 v. 30.3.2026

In aller Kürze

  1. Änderung geschlechtsbezogener Daten im Personenstandsregister
  2. Rechtshängigkeit nach der EuUVO durch Verfahrenshilfeantrag
  3. Verjährung von Vergütungszinsen
  4. Rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen nach der DSGVO

Thema

  1. Gerhartl, Konsequenzen des Verstoßes gegen eine Patientenverfügung
  2. Ziehensack, Rechtsmittelgründe der ZPO - Überblick und Grundsätze

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 3. 2026)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Gerichtliche Regelung der Kontakte nach Kontaktrechtsvereinbarung setzt Umstandsänderung voraus
    3. Anordnung einer gemeinsamen Elternberatung im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren
    4. Unterbliebene Anhörung des Kindes im Obsorgeverfahren kein absolut wirkender Verfahrensmangel
    5. Missbrauchskontrolle bei der gewählten Erwachsenenvertretung
    6. Keine Antragslegitimation des gesetzlichen Erwachsenenvertreters auf Änderung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
    7. Rechtsmittellegitimation des bisherigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters gegen die Umbestellung?
    1. Erbrecht
    2. Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Erbschaftsklage
    3. Keine Auskunft aus dem Kontenregister an Gerichtskommissär oder Verlassenschaftsgericht
    1. Schuldrecht
    2. Klauselkontrolle bei Verbraucherkrediten - Verzugszinsen, Zusatzentgelte
    3. Auslegung der Gewinnbedingungen von Rubbellosen
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Aufhebung des Mietvertrags wegen erheblichen nachteiligen Gebrauchs
    3. Auslegung einer nicht symmetrisch formulierten Wertsicherungsklausel
    1. Schadenersatz
    2. Warnpflicht des Betreibers eines Trampolinparks
    3. Verkehrssicherungspflicht für einen Sonnenschirm in einem Gastgarten
    4. Kollision eines Radfahrers mit einem querenden Fahrzeug auf einem für eine Kreuzung unterbrochenen Radweg
    5. Mitverschulden des beim Überqueren der Fahrbahn angefahrenen Fußgängers
    1. Verfahrensrecht
    2. Abänderung eines Beschlusses wegen eines rückwirkenden Bescheides
    1. Exekutionsrecht
    2. Aufhebung der einstweiligen Verfügung mangels fristgerechten Erlags der nachträglich auferlegten Sicherheitsleistung

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Ruhs, Die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, ÖJZ 2026/37, 256.
    3. Strejcek/Turecek, Anm zu EvBl 2026/82.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Lindinger, "Überhöhte" Mietzinsminderung und grobes Verschulden, immolex 2026/41, 6.
    3. Longin, Befristungsrecht neu: § 29 Abs 1 Z 3 MRG idF 5. MILG, immolex 2026/48, 102.
    1. Schadenersatz
    2. Dorrer, Revolution und Evolution - Die neue Produkthaftungsrichtlinie auf dem Prüfstand, RdW 2026/124, 154.