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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2026

Heft 1 v. 19.1.2026

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Einlagensicherung
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Produkthaftung - Schwangerschaft aufgrund fehlerhafter Spirale
  4. ​ Rechtsmittellegitimation des Kammerkommisärs im Insolvenzeröffnungsverfahren

​​Thema

  1. ​ Oberndorfer, Pfarrhofer, Der Commercial Court Hamburg als Modell für Österreich
  2. ​ Maydell, Fortsetzungsverpflichtung der Miteigentumsgemeinschaft als Teilungshindernis der Wohnungseigentumsbegründung
  3. ​ Regelbedarfssätze 2026

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 1. 2026)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Legitimation der Mutter des Verstorbenen zur Anfechtung seines Vaterschaftsanerkenntnisses
    3. ​ Wiederbetrauung des Elternteils mit der entzogenen Obsorge
    4. ​ Kontaktrecht der Großeltern gegen den Willen der Eltern
    5. ​ Räumungsanspruch nach Beendigung der Lebensgemeinschaft trotz gemeinsamen Hausbaus
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts unzulässig
    3. ​ Rechtskraftbestätigung auch für Negativbescheinigung der Grundverkehrsbehörde erforderlich
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine vollständige Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens durch Verlassenschaftsinsolvenz
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gröbliche Benachteiligung durch Müllpfand bei Festivalbesuch
    3. ​ Kundenbindungsprogramm eines Versicherungsunternehmens - Klauselkontrolle
    4. ​ Erfüllung des Formerfordernisses für den Garantieabruf auf andere Weise
    5. ​ Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel
    6. ​ Honoraranspruch des Rechtsanwalts bei Rechtsschutzversicherungsdeckung
    7. ​ Haftung des Zedenten wegen Uneinbringlichkeit der abgetretenen Forderung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht - Hotel
    3. ​ Ausnahmebewilligung für Kurzzeitvermietung einer Eigentumswohnung - Erwirkung fehlender Zustimmungen
    4. ​ Vermittlung von Kurzzeitmietverträgen für Wohnungen in Wien - keine Pflicht zur Einholung von Nachweisen zur Gesetzeskonformität
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ausmaß der Aufklärungspflicht vor Verabreichung eines Wehenstimulationsmittels
    3. ​ Ausgrenzen und Vorenthalten von Informationen als Mobbing/Bossing
    4. ​ Anhaltepflicht im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Straße
    5. ​ Reichweite der Bindungswirkung des Strafurteils im Schadenersatzprozess
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Angabe des Wohnorts in Schriftsatz nicht durch ERV-Anschriftcode ersetzbar
    3. ​ Unzulässige Verlängerung der Verbesserungsfrist für ein Rechtsmittel wirkungslos
    4. ​ Nur fakultative Schlichtung in den Standesrichtlinien der Immobilientreuhänder

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Hofer-Zeni, Anwaltliche Stundensatzvereinbarungen und die Klausel-RL, EF-Z 2026/2, 3.
    3. ​ Tamerl, Vorvertragliche Informationspflichten des Kreditgebers, ÖJZ 2026/7, 29.
    4. ​ Feyl/Gritsch, Unwirksamkeit von Kreditsicherheiten bei Verstößen gegen § 100 BWG: Gesamt- oder Teilnichtigkeit? ecolex 2025/468, 876.
    5. ​ Figl, Zum Unterlassungsanspruch bei Prämienanpassungen in der Krankenversicherung, ecolex 2025/470, 884.
    6. ​ Schumann/Nierlich, Der "Inhalt des Geschäftes" als Beilage? NZ 2025/218, 685.