vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Maklerprovision - Erstauftraggeberprinzip verfassungskonform

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2025/141Zak 2025, 83 Heft 5 v. 24.3.2025

Das Erstauftraggeberprinzip bei der Maklerprovision für die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen, das mit dem MaklerG-ÄG in § 17a MaklerG eingeführt worden ist (siehe Zak 2023/75, 52), verstößt nach Ansicht des VfGH (G 168/2024) weder gegen das Sachlichkeitsgebot noch gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums. Ein Individualantrag auf Gesetzesprüfung, den ein Vermieter gegen diese Regelung eingebracht hatte, wurde abgewiesen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!