vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 10.3.2025

In aller Kürze

  1. Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar
  2. Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge
  3. Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen
  4. Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Thema

  1. Huber, Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger
  2. Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
  3. Kolmasch, Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren
    3. Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit
    1. Sachenrecht
    2. Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
    3. Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit
    4. Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht
    5. Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau
    6. Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft
    1. Erbrecht
    2. Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
    3. Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung
    1. Schuldrecht
    2. Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus
    3. Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG
    3. Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer
    4. Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig
    5. Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung
    1. Schadenersatz
    2. Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts
    3. Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung
    4. Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG
    1. Verfahrensrecht
    2. Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts
    3. Caymanische ELP nicht parteifähig

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.
    1. Erbrecht
    2. Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.
    1. Schuldrecht
    2. Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.
    3. Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.
    1. Verfahrensrecht
    2. Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.