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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 10.3.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar
  2. ​ Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge
  3. ​ Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen
  4. ​ Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

​​Thema

  1. ​ Huber, Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger
  2. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
  3. ​ Kolmasch, Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren
    3. ​ Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
    3. ​ Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit
    4. ​ Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht
    5. ​ Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau
    6. ​ Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
    3. ​ Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus
    3. ​ Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG
    3. ​ Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer
    4. ​ Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig
    5. ​ Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts
    3. ​ Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung
    4. ​ Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts
    3. ​ Caymanische ELP nicht parteifähig

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.
    3. ​ Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.