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Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2025/119Zak 2025, 75 Heft 4 v. 10.3.2025

GBG: § 82a Abs 5, § 136 Abs 1

StGB: § 20b

Beim strafgerichtlichen Verfall einer Liegenschaft erwirbt die Republik Österreich (Bund) mit Eintritt der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ex lege originär das lastenfreie Eigentum. Bei Nachweis des rechtskräftigen Verfallserkenntnisses ist die Verbücherung des Eigentümerwechsels im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 136 Abs 1 GBG möglich.

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