In aller Kürze
- Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
- Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag
- Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers
- Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit
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- Miet- und Wohnrecht
- Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein Vormietrecht nur bei rechtsgeschäftlicher Übernahme
- Kein Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG für Beeinträchtigungen durch unterlassene Erhaltungsarbeiten
- Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung nach Vertragsübernahme bei befristetem Mietverhältnis
- Kein Zinsminderungsrecht nach Feststellung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der Mängel
- Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei 100%iger Zinsminderung wegen Bagatellmängeln
- Unveränderte Weiternutzung des Wohnungseigentumsobjekts nach Umwidmung als genehmigungspflichtige Widmungsänderung
- Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels in einem Wohnungseigentumshaus mit Altmietverhältnissen
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