Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 9. 2025)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)

Inkrafttreten

Stand

(BlgNR 28. GP)

Gesetz

4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (4. MILG)

Siehe Zak 2025/146: Entfall des Valorisierungsschritts mit 1. 4. 2025 bei Kategoriebeträgen, Richtwerten und WGG-Entgeltbestandteilen

MRG, RichtWG, WGG

19. 3. 2025

BGBl I 2025/12

IN KRAFT

AB 35

Budgetbegleitgesetz 2025 - Zivilrecht

Verlängerung der Frist für die Überprüfung der Notwendigkeit einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung von drei auf fünf Jahre, Entfall des Ablehnungsrechts von Rechtsanwälten, Notaren und Berufsanwärtern bei einem nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordernden Aufgabenbereich, Entfall des obligatorischen Clearings im Erwachsenenschutzverfahren

ua ABGB, AußStrG

1. 7. 2025

BGBl I 2025/25

IN KRAFT

Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025)

Entfall der Möglichkeit zur Ehefähigerklärung von Minderjährigen, Erweiterung des Eheverbots in der Verwandtschaft bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie

EheG, EPG

1. 8. 2025

BGBl I 2025/46

IN KRAFT

AB 147, RV 97

Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz

Anpassungen an das InformationsfreiheitsG ua im Justizbereich

ua AußStrG, JN, NO, RAO, ZPO

1. 9. 2025

BGBl I 2025/50

IN KRAFT

AB 151, RV 129, 18/ME

Vorschlag

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025 (ErwSchAG 2025)

Teilweise Wiedereinführung des mit dem BudgetbegleitG 2025 abgeschafften obligatorischen Clearings, Befristung der Einschränkung des Ablehnungsrechts von Rechtsanwälten und Notaren bis 1. 7. 2028

ABGB, AußStrG

?

379/A
10. 7. 2025

Entwurf

Maßnahmen gegen Missbrauch bei Besitzstörungsklagen wegen Falschparkens

Temporäre streitwertunabhängige Zulassung von Revisionsrekursen in Besitzstörungsverfahren, temporäre Herabsetzung der Bemessungsgrundlage im Rechtsanwaltstarif für Besitzstörungsverfahren wegen Falschparkens, wenn der Störer die Besitzstörung nicht bestreitet

RATG, ZPO

1. 1. 2026

47/ME
17. 9. 2025

NEU

5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)

Begrenzung der vertraglichen Wertsicherung in Wohnungsmietverträgen im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG, Begrenzung der Valorisierung der Richtwerte und der Kategoriebeträge, Verlängerung der Mindestbefristungsdauer im MRG auf fünf Jahre

MRG, RichtWG

1. 1. 2026

50/ME
25. 9. 2025

NEU