- Voraussetzungen für Halterabfragen wegen Besitzstörung durch Falschparken
- Vorabentscheidungsersuchen zur Qualifikation als Fremdwährungskredit bei mehreren Kreditnehmern
- Vorabentscheidung zur Stromrechnung bei Fehlfunktion des Zählers
- Montrealer Übereinkommen - Schadensanzeige bei verspäterer Beförderung von Reisegepäck
- Ziehensack, Mobbing - Die Weitergabe von Informationen
- Kasper, Rechtsschutz und Barrierefreiheit: Verfahrensrechtliche Sonderregelungen im Anwendungsbereich des BGStG
- Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 6. 2025)
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- Familienrecht
- Keine Bewilligung der Adoption des leiblichen Kindes durch die Mutter nach Kindesvertauschung
- Kindesentführung - Widerstand des Kindes als Rückführungshindernis
- Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels
- Behandlung einer privaten Alters-vorsorge bei der nachehelichen Vermögensaufteilung
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- Sachenrecht
- Keine Abweisung der Eigentumsfreiheitsklage wegen Unterlassungstitel aus Besitzstörungsverfahren
- Verbücherung des Notwegs und des Pfandrechts für die Entschädigung trotz Eigentümerwechsels
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- Erbrecht
- Pflichtteilsrecht des Ehegatten trotz anhängigen Scheidungsverfahrens
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- Schuldrecht
- Schlüssiger Verzicht auf die Instandsetzung des Pachtobjekts?
- Unfallversicherung - Leistungskürzungsklausel bei Verletzung der Gurtobliegenheit unwirksam
- Längere Verjährungszeit gegenüber einer Wassergenossenschaft
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- Schadenersatz
- Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- Wartepflicht des Radfahrers auf einer Radfahrerüberfahrt wegen Befahrens in falscher Richtung
- Bauwerkhaftung - Überprüfungs- und Wartungspflicht bei einem Rolltor
- Wegehalterhaftung - Passivlegitimation des von Gemeinden gebildeten Wegeerhaltungsverbandes
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- Verfahrensrecht
- Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung des beklagten Vereins
- Impliziter Verfahrenshilfeantrag durch Hinweis auf schlechte finanzielle Lage
- Unterbrechung wegen Vorabentscheidungsverfahren - Fortsetzung nur auf Antrag
- Anerkenntnis während der Verfahrensunterbrechung zur Einholung einer Vorabentscheidung
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- Exekutionsrecht
- Forderungsexekution - Durchsetzung der Urkundenherausgabepflicht
- Exekution auf Internet-Domain - kein Eingriff in Namens- oder Markenrecht
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- Erbrecht
- Messner-Kreuzbauer, Formmängel in letztwilligen Verfügungen, NZ 2025/74, 202.
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- Schuldrecht
- G. Graf, Unwirksame Quota-litis-Vereinbarung - Welche Ansprüche kann der Rechtsfreund dennoch geltend machen? NZ 2025/45, 134.
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- Miet- und Wohnrecht
- Horn, Die Hotelimmobilie: Zu den Abgrenzungskriterien zwischen Miete und Pacht, immolex 2025/62, 158.
- Lassingleithner, Besondere Provisionsvereinbarungen und Entschädigung nach § 15 MaklerG, immolex 2025/82, 198.
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- Exekutionsrecht
- König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO, JBl 2025, 343.
