In aller Kürze
- Voraussetzungen für Halterabfragen wegen Besitzstörung durch Falschparken
- Vorabentscheidungsersuchen zur Qualifikation als Fremdwährungskredit bei mehreren Kreditnehmern
- Vorabentscheidung zur Stromrechnung bei Fehlfunktion des Zählers
- Montrealer Übereinkommen - Schadensanzeige bei verspäterer Beförderung von Reisegepäck
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Bewilligung der Adoption des leiblichen Kindes durch die Mutter nach Kindesvertauschung
- Kindesentführung - Widerstand des Kindes als Rückführungshindernis
- Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels
- Behandlung einer privaten Alters-vorsorge bei der nachehelichen Vermögensaufteilung
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- Schadenersatz
- Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- Wartepflicht des Radfahrers auf einer Radfahrerüberfahrt wegen Befahrens in falscher Richtung
- Bauwerkhaftung - Überprüfungs- und Wartungspflicht bei einem Rolltor
- Wegehalterhaftung - Passivlegitimation des von Gemeinden gebildeten Wegeerhaltungsverbandes
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- Verfahrensrecht
- Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung des beklagten Vereins
- Impliziter Verfahrenshilfeantrag durch Hinweis auf schlechte finanzielle Lage
- Unterbrechung wegen Vorabentscheidungsverfahren - Fortsetzung nur auf Antrag
- Anerkenntnis während der Verfahrensunterbrechung zur Einholung einer Vorabentscheidung
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Literaturübersicht
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- Exekutionsrecht
- König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO, JBl 2025, 343.