- Vorabentscheidung zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei missbräuchlichen Vertragsklauseln
- Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
- Schadenersatz für Angehörigenpflege - Urlaubsersatzleistung
- Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit anderer Zeugen - kein Verfahrensmangel
- Schindl, Inländischer Verbraucher-Aktivgerichtsstand bei unechtem Inlandssachverhalt?
- Dangl, Die "Verbandsklage auf Abhilfe" nach dem Ministerialentwurf zur Umsetzung der VerbandsklagenRL - ein (Kurz-)Überblick
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 5. 2024)
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- Familienrecht
- Einstweilige Benützungsregelung bezüglich Ehewohnung wegen Unzumutbarkeit des Zusammenlebens
- Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz anwaltlicher Vertretung
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- Sachenrecht
- Enteignungsentschädigung für Zwangsservitut
- Fahrtrecht ohne Gehrecht
- Berichtigung eines Vollzugsfehlers im Grundbuch gegen den Willen eines Rechteerwerbers?
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- Erbrecht
- Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung
- Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums
- Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?
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- Schuldrecht
- Notariatsaktspflicht bei Übertragung der Treugeberstellung für treuhändig gehaltene GmbH-Geschäftsanteile
- Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Bauträgervertrag mit Ratenplan
- Wirkliche Übergabe von Wohnungen
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- Miet- und Wohnrecht
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
- Anwendung des MRG auf die Vermietung eines Grundstücks mit Superädifikat?
- Wertsicherung - Unwirksamkeit eines auf den falschen Index gestützten Erhöhungsbegehrens
- Schraubfundamente als unwesentliche Veränderung des Mietobjekts
- Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen
- Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Außerstreitverfahren
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht eines Radiologen
- Aufklärungspflicht vor Nierentransplantation
- Feststellungsbegehren zur Berechnung des künftigen Verdienstentgangs?
- Solidarhaftung der Arbeitgeberin bei sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Repräsentanten
- Solidarschuldnerregress zwischen Unfallbeteiligten verjährt erst nach 30 Jahren
- Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klage nach dem StEG
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- Verfahrensrecht
- Zustellung durch Ausfolgung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist
- Auslandszustellung nach dem Haager Zustellübereinkommen - keine Bindung an das Zustellzeugnis
- Gerichtsstand der Schadenszufügung am Handlungs-, nicht am Erfolgsort
- Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen auch für Datenschutzklagen
- Beschränkung der Einsicht in vom Sachverständigen gesichertes E-Mail-Postfach anfechtbar
- Kein stattgebendes Zwischenurteil bei Unschlüssigkeit eines Teilbegehrens
- Außerstreitverfahren - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Äußerungsfrist bei auffallender Sorglosigkeit
- Wert des Entscheidungsgegenstandes im Abänderungsverfahren
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- Familienrecht
- Al-Dubai, Stiefkindadoption und Anerkenntnis, EF-Z 2024/40, 101.
- De Rijk, Unterhaltsmodelle beim Kindesunterhalt, EF-Z 2024/41, 105.
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- Erbrecht
- Uitz, Die Testierfähigkeit schutzberechtigter Personen, EF-Z 2024/42, 109.
- Tschugguel, Zur Platzierung der Unterschrift beim eigenhändigen Testament, EF-Z 2024/44, 116.
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- Schuldrecht
- Kogler, Herausgabe des unfertigen Werks bei Abbestellung des Werkvertrags? ÖJZ 2024/63, 394.
