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OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen

ThemaRA Dr. Christian PraderZak 2023/292Zak 2023, 164 Heft 9 v. 5.6.2023

Mit der 12. Klauselentscheidung 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196, 114 hat der OGH nicht nur eine Wertsicherungsvereinbarung "gekippt", sondern gleichzeitig eine bislang vernachlässigte Bestimmung des KSchG11Paragrafen ohne Benennung eines Gesetzes sind im Folgenden solche des KSchG. - § 6 Abs 2 Z 4 KSchG - als Begründung herangezogen. Die Tragweite beschränkt sich (auch bei Mietverhältnissen) nicht nur auf Wertsicherungsvereinbarungen.

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