vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/270Zak 2023, 156 Heft 8 v. 15.5.2023

MRG: § 27 Abs 3, § 37 Abs 1 Z 8

ABGB: § 1000, § 1480

Gem § 27 Abs 3 MRG ist die Verjährung des Rückforderungsanspruchs für überhöhte Mietzinse gehemmt, solange ein Mietzinsüberprüfungsverfahren anhängig ist. Nach dem Gesetzeszweck handelt es sich bei dieser Verjährungshemmung um keine Ablaufs-, sondern eine Fortlaufshemmung. Dies gilt auch für den Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte