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Feststellungsklage der Verlassenschaft gegen Ersatzforderung des Sozialhilfeträgers - Rechtsweg unzulässig

RechtsprechungErbechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/617Zak 2023, 353 Heft 18 v. 13.11.2023

JN: § 1

WMG: § 24

Eine Feststellungsklage scheitert an der Unzulässigkeit des Rechtswegs, wenn die Feststellung darauf abzielt, eine der bescheidmäßigen Erledigung im Verwaltungsverfahren zugewiesene Frage zu entscheiden.

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