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Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/207Zak 2022, 119 Heft 6 v. 15.4.2022

ABGB: § 1311

KFG: § 106 Abs 2

Die Verpflichtung zur Verwendung eines Sicherheitsgurts (§ 106 Abs 2 KFG) ist nicht nur an den Fahrzeuglenker, sondern auch direkt an die beförderten Personen gerichtet.

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