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UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/184Zak 2022, 103 Heft 6 v. 15.4.2022

Nach Ansicht des OLG Wien (1 R 4/22y) setzt die exekutive Durchsetzung des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich die Rechtskraft des Urteils voraus. Dass die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht ausreicht, leitete es aus dem Wortlaut des § 25 Abs 7 UWG ab.

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