- Erteilung der vorvertraglichen Informationen bei Fernabsatzgeschäft
- Fluggastrechte-VO auf Flugreise zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in EU nicht anwendbar
- Deckelung der Mietzinsanhebung nach Eintritt in Altmietvertrag
- Unveränderter Wohnsitz während Untersuchungshaft
- Materieller Parteibegriff im Beweissicherungsverfahren
- Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich
- Kodek, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) im Schadenersatzrecht: Von forum shopping, shitstorms und Nebentätern
- Steinhofer, Die Nutzung von Legal Tech im Zivilverfahren
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 3. 2022)
-
- Familienrecht
- Betretungsverbot mit Unterlassungsurteil gegen obsorgeberechtigten Elternteil
- Kindesentführung - Einstellung des Rückführungsverfahrens nach Rückkehr
- Kostenloses Wohnrecht erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Anwendung des HeimAufG auf familienähnliche Wohngemeinschaften?
- Heimaufenthalt - Anhörung und Verhandlung wegen COVID-19 per Videokonferenz
- Zewi-Decke als Freiheitsbeschränkung?
-
- Sachenrecht
- Passivlegitimation für nachbarrechtliche Klage gegen Beeinträchtigungen durch Stromleitungsbau
- Klage auf Einverleibung eines Wegerechts mit Beschreibung oder Skizze des Verlaufs
-
- Erbrecht
- Minderung des Pflichtteils eines Kindes nur bei mindestens 20-jähriger Entfremdungszeit
-
- Schuldrecht
- Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern
- Ermittlung des anwendbaren Rechts nach dem Brexit
-
- Miet- und Wohnrecht
- Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Fitness-Studio
- Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 6. Bezirk
- Aussonderungsanspruch nach Insolvenz des anderen Eigentümerpartners - Geltendmachung
- Genehmigung eines Sichtschutzes zwischen zwei Gärten
- Ausgleichsanspruch des Eigentumswohnungs-Mieters gegen einen anderen Wohnungseigentümer
-
- Schadenersatz
- Haftung der kontoführenden Bank für treuwidrige Verfügungen des Treuhänders?
- Keine Schutzwirkungen des Winterdienstvertrags im Wohnungseigentumshaus für Besucher
- Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators bei sicherheitsrelevanten Änderungen
- Geschwindigkeitsreduktion bei Wahrnehmung eines am Straßenrand stehenden Kindes
- Einrechnung von Zinsen und Kosten in die Haftpflichtversicherungssumme?
-
- Verfahrensrecht
- Zuständigkeit für Streitigkeit aus wasserrechtlichem Übereinkommen
- Schlüssige Genehmigung der Prozessführung durch den Erwachsenenvertreter
- Keine Befangenheit des Rechtsmittelrichters wegen Tätigkeit als Erstrichter in Vorprozess
- Befangenheit wegen Aufsichtsratstätigkeit des Ehegatten
- In einem Rechtskraftkonflikt hat die spätere Entscheidung Vorrang
-
- Familienrecht
- Kapetanovic, Ehestörungsschadenersatz, EF-Z 2022/4, 11.
-
- Schuldrecht
- Laimer, Teilnichtigkeit von Kreditgeschäften mündiger Minderjähriger, JBl 2022, 13.
- Kogler, Der Ausschluss der Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen, ecolex 2022/67, 118.
- Heinrich-Pendl, Anm zu JBl 2022, 100.
-
- Schadenersatz
- Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2021, ZVR 2022/40, 75.
-
- Exekutionsrecht
- Ronacher, Zur Exekution auf das Erbrecht, NZ 2022/14, 62.
