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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2022

Heft 2 v. 4.2.2022

In aller Kürze

  1. Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Flugbeförderungsvertrags durch Pandemie
  2. Fluggastrechte - keine kostenrechtliche Obliegenheit zur Bildung einer Streitgenossenschaft
  3. Kein Recht auf elektronische Zustellung durch Gerichte
  4. Verfahrenshilfeantrag während insolvenzbedingter Unterbrechung unzulässig
  5. Wiederaufnahme des Verfahrens über Parteiantrag auf Normenkontrolle

Thema

  1. Kodek, NFTs und das ABGB - Schnittstellenfragen zwischen Netz und realer Welt
  2. Pimmer, Der europäische Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO in Anlegerprozessen am Beispiel von Klagen gegen Aufsichtsratsmitglied und Abschlussprüfer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2022)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Vaterschaft bei Geburt während der eingetragenen Partnerschaft
    3. Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums
    4. An Unternehmen eines Ehegatten vermietete Liegenschaft fällt nicht in Aufteilungsmasse
    1. Sachenrecht
    2. Ersitzung einer Dienstbarkeit erfordert Glauben an Nutzungsrecht
    3. Keine Freiheitsersitzung durch leicht umgehbare Absperrkette
    4. Grundbuchberichtigung bezüglich höchstpersönlicher Rechte aufgrund des Einantwortungsbeschlusses
    1. Schuldrecht
    2. Ausführung einer Wertpapierorder auch bei fehlender Deckung
    3. Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?
    4. Lösungsbefugnis - Befreiung durch mangelhafte Ersatzleistung wegen Verhinderung der Verbesserung
    5. Verwendungsanspruch wegen unberechtigter Quellfassung und -ableitung
    6. Verjährung der Leistungskondiktion wegen enttäuschter Erwartung einer letztwilligen Zuwendung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Überwälzung der Betriebskosten im MRG-Teilanwendungsbereich
    3. "Gute Infrastruktur" als ausreichende Angabe der Lagezuschlagskriterien
    4. Vermietung durch den ausschließlich nutzungsbefugten Miteigentümer im Mischhaus
    1. Schadenersatz
    2. Schadenersatzanspruch des Verbrauchers wegen unlauterer Geschäftspraktik
    3. Keine Haftung des Steuerberaters für die Steuermehrbelastung des Erben
    4. Keine Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht
    5. Mitverschulden eines Radfahrers wegen fehlender Beleuchtung
    6. Analoge Anwendung des KHVG auf ein nicht mehr zugelassenes Fahrzeug mit Kennzeichen
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Schulzeit
    1. Exekutionsrecht
    2. Zustimmungsfiktion mangels Äußerung nur bei angemessener Äußerungsfrist

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Pierer, Zur COVID-19-Impfung Minderjähriger, EF-Z 2022/3, 5.
    1. Erbrecht
    2. Christandl, Aufhebung letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft/Lebensgemeinschaft (§ 725 Abs 1 ABGB), EF-Z 2022/5, 16.
    3. Sailer, Sind die Kosten des Verlassenschaftskurators solche des Erbrechtsstreits? NZ 2022/3, 23.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Räth, Die neue Rücklage, immolex 2022/4, 16.
    3. Kothbauer, Änderungen im Bereich der Beschlussfassung sowie der Eigentümerversammlungen, immolex 2022/3, 12.