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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2022

Heft 19 v. 1.12.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung
  2. ​ E-Auto-Batterie-Miete - Fernabschaltung als unangemessene Benachteiligung
  3. ​ Betreibungskostenpauschale pro Rechnung auch bei Bündelung durch Inkassounternehmen
  4. ​ Anhebung des Basiszinssatzes

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Neues zur Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs
  2. ​ Kodek, Der aufgeschobene Rekurs: Ein Plädoyer an den Gesetzgeber
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 11. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Neubemessung des Unterhalts aufgrund Übersiedlung des Kindes nach Österreich
    3. ​ Abzug der Kosten für Erziehungsberatung von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    4. ​ Keine Umdeutung eines Titelvorschuss-Antrags auf COVID-19-Vorschüsse
    5. ​ Schadenersatzpflicht für Vertretungskosten nach Kindesentführung
    6. ​ "Antrittsstatus" des Erwachsenenvertreters zum Vermögen - keine Genehmigung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rinderstall ist keine behördlich genehmigte Anlage
    3. ​ Abschluss eines Mietvertrags als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme
    4. ​ Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung - Wert der ungeteilten Sache
    5. ​ Ersitzung eines Wegerechts durch Gemeinde trotz vereinbarten Wegerechts der Allgemeinheit?
    6. ​ Frist für Berichtigung des umgestellten Grundbuchs
    7. ​ Keine Sprungeintragung aufgrund Einantwortungsbeschluss ohne Liegenschaftsangabe
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Letztwillige Verfügung zugunsten des Lebensgefährten - Ende der Lebensgemeinschaft
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr als gröbliche Benachteiligung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Zinsminderung bei schon vor der Pandemie geschlossenem Geschäftslokal
    3. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners
    4. ​ Abberufung des vorläufigen Verwalters auf seinen Antrag
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
    3. ​ Kein Mitverschulden wegen Mitfahrens in Heckmulde eines Traktors
    4. ​ Reine Vermögensschäden fallen nicht in Schutzzweck von Brandschutznormen
    5. ​ Ersatz der von der Sozialversicherung nur zum Teil gedeckten Flugrettungskosten
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Angabe des Wohnorts in Schriftsätzen nicht durch ERV-Anschriftcode ersetzbar

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Nordmeyer, Neues zum gutgläubigen Erwerb vom Scheinerben, ÖJZ 2022/153, 1077.
    3. ​ Entleitner, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs gegenüber Versicherungsunternehmen im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2022/151, 493.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Riss, Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt? RdW 2022/549, 668.
    3. ​ Mandl, Der Baufortschrittsprüfer und seine Berechtigung, immolex 2022/169, 381.
    4. ​ Fischer, Schadenersatzrechtliche Ansprüche des Käufers im internationalen Warenkauf, ecolex 2022/567, 875.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Kathrein, "Zwillings-" und "Drillingsabstellplätze" - ein wohnungseigentumsrechtliches Unding, immolex 2022/153, 343.