ABGB: § 879 Abs 3
KSchG: § 6, § 9
In einem Verbandsprozess hat der OGH insb folgende Klauseln in den AGB eines Vertreibers von "Erlebnis-Geschenkboxen" bzw Gutscheinen, die den Anspruch auf bestimmte oder wählbare Leistungen von Partnerunternehmen vermitteln, als unzulässig beurteilt:
