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Rechtsmittel gegen Verfahrens­unterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/509Zak 2021, 279 Heft 14 v. 10.9.2021

ZPO: § 190, § 192 Abs 2

Wenn sich in einem Verfahren Auslegungsfragen des Unionsrechts stellen, die Gegenstand eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens sind, kann es nach stRsp gem § 190 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH unterbrochen werden. Zwingend ist eine Unterbrechung jedoch nicht.

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