COVID-19-Gesetzgebung: Geklärte und ungeklärte Fragen im Zivilverfahren

Das 4. COVID-19-G¹¹BGBl I 2020/24. novelliert ua das (nunmehr 1.) Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-JuBG).²²Eingeführt mit dem 2. COVID-19-G, BGBl I 2020/16; Nummerierung und Kurztitel erhielt es mit der Novelle durch das 4. COVID-19-G, das auch ein umfassendes 2. COVID-19-JuBG einführt. Für das zivilgerichtliche Verfahren bedeutet das einerseits eine Klarstellung der bisher umstrittenen Fristenberechnung und andererseits, dass Zustellungen wieder flächendeckend erfolgen. Ein Blick auf den einschlägigen § 26a ZustG wirft allerdings neue Fragen auf.