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Schadenersatz wegen Eingriffs in obligatorisches Veräußerungsverbot

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/62Zak 2019, 37 Heft 2 v. 29.1.2019

ABGB: § 364c, § 859, § 1295 Abs 1

EO: § 381 Z 1

Wer den Liegenschaftseigentümer trotz Kenntnis eines obligatorischen Veräußerungs- und Belastungsverbots mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz überredet, ihm die Liegenschaft zu übertragen (hier: durch Schenkung), ist dem Verbotsberechtigten wegen Eingriffs in ein fremdes Forderungsrecht zu Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz kann in Form der Naturalrestitution (Rückgängigmachung der bereits erfolgten Eigentumsübertragung) begehrt werden.

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