vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verstoß gegen Transparenzgebot durch Zustimmungsfiktion ohne Schranken

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/646Zak 2019, 356 Heft 18 v. 22.10.2019

KSchG: § 6 Abs 3

Auch in der Energieversorgungsbranche verstößt eine AGB-Klausel, die eine Zustimmungsfiktion bei Schweigen des Verbrauchers auf vorgeschlagene Entgeltänderungen vorsieht, gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, wenn darin keine Schranken festgelegt sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte