vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausnahme von Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/344Zak 2019, 183 Heft 10 v. 28.6.2019

Von den Regeln, welche die Vergabe-RL 2014/24/EU für öffentliche Auftragsvergaben vorsieht, nimmt Art 10 der RL ua die Vergabe von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen und bestimmten Rechtsdienstleistungen (wie die Vertretung vor Gericht) aus. Im Vorabentscheidungsverfahren C-264/18 , das vom belgischen Verfassungsgerichtshof eingeleitet worden ist, sah der EuGH in diesen Ausnahmeregelungen keinen Verstoß gegen das Primärrecht der Union, insb nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte