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Keine Beleuchtungs- oder Reflektorpflicht bei Rollstühlen

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2018/256Zak 2018, 136 Heft 7 v. 2.5.2018

ABGB: § 1304, § 1311

StVO: § 2 Abs 1 Z 19, § 60 Abs 3

Da handbetriebene Rollstühle keine Fahrzeuge sind, besteht keine Beleuchtungspflicht nach § 60 Abs 3 StVO. Eine analoge Anwendung der Beleuchtungsvorschriften für Fahrräder auf Rollstühle kommt nicht in Betracht.

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