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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2017

Heft 5 v. 21.3.2017

In aller Kürze

  1. Mitteilung von Vertragsänderungen über die E-Banking-Mailbox?
  2. Anfechtung der Auflösung des Vereins vor der Vereinsschlichtungsstelle
  3. Exekutionsbewilligung durch kroatischen Notar

Thema

  1. Brandstätter, Die Stellung des Lebensgefährten im neuen Erbrecht
  2. Brehm, Die Stundung des Pflichtteils

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 3. 2017)
  2. Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer
    3. Aufteilung des ehelichen Vermögens - Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln als Vorteil
    4. Veräußerung ehelichen Vermögens - Beurteilung der Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts im Aufteilungsverfahren
    5. Sachwalterschaftsverfahren - keine Zuständigkeitsübertragung während Therapie
    1. Sachenrecht
    2. Bindungswirkung des Grenzkatasters auf eingetragene Grundstücke beschränkt
    3. Judikaturänderung: Keine Verselbstständigung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer
    4. Löschung der Hypothek aufgrund materieller Unrichtigkeit der Pfandbestellungsurkunde
    5. Unterschriftenbeglaubigung durch tschechischen Rechtsanwalt - Nichtanerkennung im Grundbuchverfahren zulässig
    1. Schuldrecht
    2. Rückforderung von Glücksspieleinsätzen wegen Geschäftsunfähigkeit - Bestimmtheit des Klagebegehrens
    3. Verwendung besonders tarifierter Rufnummern für Kundenkontakte unzulässig
    4. Kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG bei Vertragsabschluss an einem Messestand
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme - Frist
    3. Zusage einer Kostenbeteiligung als formgebundene Änderung des Aufteilungsschlüssels
    4. Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Rechnungslegungsbegehren gegen faktischen Verwalter
    1. Schadenersatz
    2. Ärztliche Aufklärungspflicht über Untersuchungsmethoden während der Schwangerschaft
    3. Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nach einem internationalen Verkehrsunfall
    4. Keine Gefährdungshaftung des Waggonhalters für einen Eisenbahnunfall
    5. Gefährdungshaftung des Liftbetreibers - Sorgfaltsmaßstab bei unabwendbarem Ereignis
    1. Verfahrensrecht
    2. Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation
    3. Prozesskostenersatz für Stellungnahme zum Parteiantrag auf Normenkontrolle?

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Peyerl, Das Pflegevermächtnis: Bewertung und steuerliche Aspekte, iFamZ 2017, 45.
    3. Schweda, Amtsbestätigungen für Lebensgefährten, EF-Z 2017/27, 58.
    1. Schuldrecht
    2. Leitner, Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht, ÖJZ 2017/41, 284.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Pesek, Anm zu EvBl 2017/38.
    3. Pesek, Unzulässiger vertraglicher Ausschluss der Mietzinsminderung: Rückzahlungsansprüche des Mieters, wobl 2017, 31.