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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2017

Heft 5 v. 21.3.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Mitteilung von Vertragsänderungen über die E-Banking-Mailbox?
  2. ​ Anfechtung der Auflösung des Vereins vor der Vereinsschlichtungsstelle
  3. ​ Exekutionsbewilligung durch kroatischen Notar

​​Thema

  1. ​ Brandstätter, Die Stellung des Lebensgefährten im neuen Erbrecht
  2. ​ Brehm, Die Stundung des Pflichtteils

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 3. 2017)
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer
    3. ​ Aufteilung des ehelichen Vermögens - Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln als Vorteil
    4. ​ Veräußerung ehelichen Vermögens - Beurteilung der Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts im Aufteilungsverfahren
    5. ​ Sachwalterschaftsverfahren - keine Zuständigkeitsübertragung während Therapie
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bindungswirkung des Grenzkatasters auf eingetragene Grundstücke beschränkt
    3. ​ Judikaturänderung: Keine Verselbstständigung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer
    4. ​ Löschung der Hypothek aufgrund materieller Unrichtigkeit der Pfandbestellungsurkunde
    5. ​ Unterschriftenbeglaubigung durch tschechischen Rechtsanwalt - Nichtanerkennung im Grundbuchverfahren zulässig
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rückforderung von Glücksspieleinsätzen wegen Geschäftsunfähigkeit - Bestimmtheit des Klagebegehrens
    3. ​ Verwendung besonders tarifierter Rufnummern für Kundenkontakte unzulässig
    4. ​ Kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG bei Vertragsabschluss an einem Messestand
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme - Frist
    3. ​ Zusage einer Kostenbeteiligung als formgebundene Änderung des Aufteilungsschlüssels
    4. ​ Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Rechnungslegungsbegehren gegen faktischen Verwalter
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht über Untersuchungsmethoden während der Schwangerschaft
    3. ​ Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nach einem internationalen Verkehrsunfall
    4. ​ Keine Gefährdungshaftung des Waggonhalters für einen Eisenbahnunfall
    5. ​ Gefährdungshaftung des Liftbetreibers - Sorgfaltsmaßstab bei unabwendbarem Ereignis
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation
    3. ​ Prozesskostenersatz für Stellungnahme zum Parteiantrag auf Normenkontrolle?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Peyerl, Das Pflegevermächtnis: Bewertung und steuerliche Aspekte, iFamZ 2017, 45.
    3. ​ Schweda, Amtsbestätigungen für Lebensgefährten, EF-Z 2017/27, 58.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Leitner, Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht, ÖJZ 2017/41, 284.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Anm zu EvBl 2017/38.
    3. ​ Pesek, Unzulässiger vertraglicher Ausschluss der Mietzinsminderung: Rückzahlungsansprüche des Mieters, wobl 2017, 31.