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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2017

Heft 20 v. 10.11.2017

In aller Kürze

  1. Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner - Prüfungsbeschluss des VfGH
  2. Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Partner von eingetragener Partnerschaft konventionskonform
  3. Pflicht zur Duldung der Jagdausübung verfassungskonform
  4. Wirksamkeit eines erweiterten als einfacher Eigentumsvorbehalt
  5. Gewährleistung bei Reit- oder Dressurpferd

Thema

  1. Vonkilch, Knoll, Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht
  2. Stelzer, Die Bedeutung von Lichtzeichen im Straßenverkehr

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2017)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterhaltsbemessung bei Betreuung des Kindes durch beide Elternteile
    3. Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit eines psychisch Kranken wegen Therapieunwilligkeit?
    4. Herabsetzung der Belastungsgrenze des Unterhaltspflichtigen wegen Haushaltsgemeinschaft
    1. Sachenrecht
    2. Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs
    3. Streitanmerkung wegen Ersitzung - keine Löschung als Zwischeneintragung
    4. Grundbuch - begründete Bedenken wegen Interessenkollision beim Vollmachtnehmer
    5. Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen
    1. Schuldrecht
    2. Keine Inhaltskontrolle der Nachrangklausel eines qualifizierten Nachrangdarlehens
    3. Pacht eines Pferdehofs mit Einstellpferden - kein Landpachtvertrag
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Flächenmiete zwecks Errichtung eines Superädifikats - Kündigungsschutz auch bei Abriss und Neuerrichtung
    3. Wirksame Befristung des Mietverhältnisses trotz Beginns vor Vertragsabschluss
    4. Erneuerung statt Instandsetzung des Aufzugs - keine neuerliche Befassung der Schlichtungsstelle erforderlich
    5. Kein Wohnungseigentum an einem grenzüberschreitenden Gebäude
    6. Zubehör-Wohnungseigentum - eindeutige Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt
    1. Schadenersatz
    2. Medizinische Behandlung durch einen Nichtarzt
    3. Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten
    4. Mitverschulden des Werkbestellers an dem durch Warnpflichtverletzung entstandenen Schaden?
    5. Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - keine Privilegierung der Rentenforderungen im Insolvenz- und Exekutionsverfahren
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine datenschutzrechtliche Beschwerde gegen Datenverwendung im Rahmen der Verfahrensgesetze
    3. Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Verfahren, Kostenersatz, Auswahlkriterien
    1. International
    2. Internationale Zuständigkeit bei gemischt gewerblich-privaten Geschäften

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Stiglbauer, Schriftformbedürftige Kündigung - Gültigkeit bei Zugang per WhatsApp? JBl 2017, 681.
    1. Schadenersatz
    2. Schima/Wallisch, Keine "Belangung" gem § 1497 ABGB durch Privatbeteiligtenanschluss ohne Information des Schädigers, wbl 2017, 559.
    1. Verfahrensrecht
    2. Kunesch, Wenn die Verfassung schweigt: zur Bindung ordentlicher Richter an verwaltungsbehördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, JBl 2017, 560.
    3. Lutschounig, Medienöffentlichkeit im (Zivil-)Prozess - droht ein "gläserner" Gerichtssaal? ÖJZ 2017/117, 849.
    1. Rezension
    2. Kodek, Ronald Kunst, Hofrat Emsig, Wien 2017 (nwv Verlag, 229 Seiten, 22,80 €).