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Unverhältnismäßiger Aufwand und angemessene Beteiligung

ThemaUniv.-Ass. Mag. Alexandra ReifZak 2017/484Zak 2017, 284 Heft 15 v. 25.8.2017

Kein anderes Urteil des EuGH zur Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG hat so viele Anwendungsfragen aufgeworfen wie jenes in den verb Rs C-65/09 , Gebr. Weber, und C-87/09 , Putz.11EuGH C-65/09 , Gebr. Weber, und C-87/09 , Putz, ECLI:EU:C:2011:396 = Zak 2011/437, 235. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH221 Ob 209/16s = Zak 2017/233, 135. gibt Anlass zu einigen Anmerkungen zur Auswirkung des EuGH-Urteils auf das in § 932 Abs 4 ABGB geregelte "Recht" des Übergebers, die Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Aufwendungen (gänzlich) zu verweigern.

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