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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2016

Heft 7 v. 26.4.2016

In aller Kürze

  1. Verfahrenshilfe für Rechtsmittelgebühren
  2. Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren - Rechtsmittel
  3. Legalzession auf Sozialhilfeträger - ordentlicher Rechtsweg für Rückforderungsbegehren des Schuldners
  4. Parteiantrag auf Normenkontrolle nur für Rechtsmittelwerber - Gesetzesprüfungsverfahren
  5. Einlassung in das Verfahren ohne Berufung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung

Thema

  1. Cap, Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
  2. Kronthaler, Negativzinsen - eine erste Einschätzung

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 4. 2016)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Adoptionsbewilligungsverfahren - nur beschränkte Parteistellung der leiblichen Kinder und früher angenommenen Wahlkinder
    3. Abweisung des Kontaktrechtsantrags wegen der ablehnenden Haltung des mündigen Kindes
    4. Verminderung des Kindesunterhalts wegen hoher Kontaktkosten
    5. Wegweisung aus der Ehewohnung wegen eines vom Antragsteller mitprovozierten Verhaltens
    6. Verschollen im syrischen Bürgerkrieg - keine Todeserklärung bereits nach einem Jahr
    1. Sachenrecht
    2. Keine Löschungsklage des Grundeigentümers gegen die vereinbarungswidrige Übertragung des Superädifikats
    1. Erbrecht
    2. Vertretung des Nachlasses in Prozessen durch den Separationskurator oder die Erben?
    1. Schuldrecht
    2. Partnervermittler hat den tatsächlichen Zugang der Partnervorschläge beim Kunden nachzuweisen
    3. Keine Zustimmungsfiktion ohne Deckung durch eine vorhandene und wirksame Grundvereinbarung
    4. Missbräuchliche Abbuchung - Aufhebung des Berichtigungsanspruchs des Kunden durch seine Schadenersatzpflicht
    5. Verjährung eines Wiederkaufsrechts
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Ausdehnung der Erhaltungspflicht des Vermieters auf Gesundheitsgefährdungen erfasst auch Altverträge
    3. Keine Erhaltungspflicht des Vermieters für lockere Wandfliesen
    4. Wohnungseigentum an Abstellplatz für einspurige Kraftfahrzeuge
    5. Keine Gewährleistung des Wohnungsverkäufers für nichtige Wohnungseigentumsbegründung
    1. Schadenersatz
    2. Verdienstentgang des Alleingesellschafters einer GmbH
    3. Amtshaftung - Regresspflicht der Erben des vor Schadenersatzleistung verstorbenen Organs
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Ersatzzustellung an einen Heimbetreuer
    3. Vermutung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Tews, Anm zu EF-Z 2016/42.
    1. Schuldrecht
    2. Haghofer, Negativzinsen - Wer trägt das Risiko über dem Referenzzinssatz liegender Refinanzierungskosten? VbR 2016/41, 62. Rabl, Negativzinsen - Auslegung einer Entgeltsvereinbarung und kein Additionsautomat, VbR 2016/42, 63.
    3. Kronthaler/Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein? RdW 2016/180, 249.
    4. Durstberger/Rauch, Der "befugte Unternehmer" beim Selbsthilfeverkauf (§ 373 UGB), RdW 2016/179, 243.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Lindinger, Bedungener Gebrauch und Wartungspflichten des Bestandnehmers, immolex 2016, 107.
    1. Schadenersatz
    2. Karner, Aktuelle Entwicklungen der Ersatzpflicht bei Personenschäden, ZVR 2016/50, 112.