In aller Kürze
- Verfahrenshilfe für Rechtsmittelgebühren
- Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren - Rechtsmittel
- Legalzession auf Sozialhilfeträger - ordentlicher Rechtsweg für Rückforderungsbegehren des Schuldners
- Parteiantrag auf Normenkontrolle nur für Rechtsmittelwerber - Gesetzesprüfungsverfahren
- Einlassung in das Verfahren ohne Berufung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Adoptionsbewilligungsverfahren - nur beschränkte Parteistellung der leiblichen Kinder und früher angenommenen Wahlkinder
- Abweisung des Kontaktrechtsantrags wegen der ablehnenden Haltung des mündigen Kindes
- Verminderung des Kindesunterhalts wegen hoher Kontaktkosten
- Wegweisung aus der Ehewohnung wegen eines vom Antragsteller mitprovozierten Verhaltens
- Verschollen im syrischen Bürgerkrieg - keine Todeserklärung bereits nach einem Jahr
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- Schuldrecht
- Partnervermittler hat den tatsächlichen Zugang der Partnervorschläge beim Kunden nachzuweisen
- Keine Zustimmungsfiktion ohne Deckung durch eine vorhandene und wirksame Grundvereinbarung
- Missbräuchliche Abbuchung - Aufhebung des Berichtigungsanspruchs des Kunden durch seine Schadenersatzpflicht
- Verjährung eines Wiederkaufsrechts
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- Miet- und Wohnrecht
- Ausdehnung der Erhaltungspflicht des Vermieters auf Gesundheitsgefährdungen erfasst auch Altverträge
- Keine Erhaltungspflicht des Vermieters für lockere Wandfliesen
- Wohnungseigentum an Abstellplatz für einspurige Kraftfahrzeuge
- Keine Gewährleistung des Wohnungsverkäufers für nichtige Wohnungseigentumsbegründung
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Tews, Anm zu EF-Z 2016/42.
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- Schuldrecht
- Haghofer, Negativzinsen - Wer trägt das Risiko über dem Referenzzinssatz liegender Refinanzierungskosten? VbR 2016/41, 62. Rabl, Negativzinsen - Auslegung einer Entgeltsvereinbarung und kein Additionsautomat, VbR 2016/42, 63.
- Kronthaler/Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein? RdW 2016/180, 249.
- Durstberger/Rauch, Der "befugte Unternehmer" beim Selbsthilfeverkauf (§ 373 UGB), RdW 2016/179, 243.
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- Miet- und Wohnrecht
- Lindinger, Bedungener Gebrauch und Wartungspflichten des Bestandnehmers, immolex 2016, 107.
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