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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 9.3.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Geburtsurkunde bei gleichgeschlechtlichen Eltern
  2. ​ Auslegung von Rechtsbegriffen in Versicherungsbedingungen
  3. ​ Montrealer Übereinkommen - Entschädigung für Flugverspätung auf Dienstreise
  4. ​ Gesetzwidriger Ausschluss der Öffentlichkeit als zu rügender Verfahrensmangel
  5. ​ Kein Prozesskostenersatz für Kosten eines Lohnverrechners

​​Thema

  1. ​ Kodek, Überholverbot für HETA-Gläubiger: Keine Anerkennung deutscher Entscheidungen in Österreich wegen Ordre-public-Verstoß
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung
  3. ​ Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 3. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses - Inzidentfeststellung im Unterhaltsvorschussverfahren
    3. ​ Kindesentführung - Verzicht auf Durchsetzung der Rückführung wegen Kindeswohlgefährdung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Austritt von Regenwasser aus einem überlasteten Kanalsystem als unmittelbare Zuleitung
    3. ​ Wasserbezugsrecht "für ein Einfamilienhaus" bloß quantitativ beschränkt
    4. ​ Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines Stiefelternteils
    5. ​ Kein Eigentumserwerb des Bau­führers am Grund durch Ausbau eines bestehenden Hauses
    6. ​ Streitanmerkung wegen Strafanzeige - Löschung nach Tod des Beschuldigten
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbteilungsklage vor Einantwortung - nur Real-, kein Zivilteilungsbegehren
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Amtswegige Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln im Mahnverfahren
    3. ​ Zulässige Bindungsdauer bei einem Teilzeitnutzungsvertrag
    4. ​ Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft
    5. ​ Bereicherungsanspruch des aus­geschiedenen Mitmieters für den Finanzierungsbeitrag
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Möglicher Bedarf in mehreren Jahren schließt Kündigung wegen Nichtbenützung nicht aus
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz wegen Verschweigens von Angehörigen bei der Antragstellung nach dem Entschädigungsfondsgesetz
    3. ​ Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung
    4. ​ Verbot des Überfahrens von Sperr­linien schützt auch Fußgänger
    5. ​ Keine Verjährungshemmung durch dissoziative Störung
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nachsendeauftrag begründet keine fiktive Abgabestelle
    3. ​ Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Schiedssprüchen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beiser, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen im Licht der Rechtsprechung des VfGH, iFamZ 2016, 4.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Till, Analoge Anwendung des ­außerordentlichen Erbrechts, iFamZ 2016, 32.
    3. ​ Kogler, Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen des neuen Erbrechts, EF-Z 2016/27, 60.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kern, Wer darf wann welche Lücke füllen? wbl 2016, 61.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2016/37.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, Haager Übereinkommen über Gerichtsstands­vereinbarungen in Kraft, ecolex 2016, 131.