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Feststellungsklage zur Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/683Zak 2016, 359 Heft 18 v. 11.10.2016

ZPO: § 228

JN: § 104

Eine Feststellungsklage zur Auslegungsfrage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit begründet, scheitert schon am fehlenden Feststellungsinteresse, wenn bereits ein Verfahren bei einem möglicherweise unzuständigen Gericht anhängig ist.

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