In aller Kürze
- Annexzuständigkeiten für Unterhaltssachen
- Vorabentscheidungsersuchen zum "dauerhaften Datenträger"
- Gesetzesprüfungsverfahren zu Ausnahmen vom Individualnormenkontrollantrag
- Vereinsinterne Schlichtung - Forderung eines Kostenbeitrags unzulässig
- Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2015
- Prüfung des Provisionsverbots für Rechtsanwälte
Thema
- Frössel, Die neue Verbraucherschlichtung - Umsetzung in Österreich
- Boninsegna, Kasper, Schadenersatzrechtliche Folgen von Mobbing
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Teilweise bestimmtes Unterhaltsbegehren im Außerstreitverfahren
- Bestellung eines Kinderbeistandes kann nicht beantragt, sondern nur angeregt werden
- Vorläufige Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers setzt offenkundige Kindeswohlgefährdung voraus
- Keine Prüfung von Behandlungsfehlern im Unterbringungsverfahren
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- Miet- und Wohnrecht
- Kündigung des Mieters wegen seines extremen Duschverhaltens
- Neufestsetzung der Jahresmietwerte nach dem WEG 1948 wegen falscher Flächenberechnung
- Tätigkeit als Tagesmutter oder -vater keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
- Eigentumsfreiheitsklage wegen eigenmächtiger Änderung - Genehmigungsfähigkeit irrelevant
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- Schadenersatz
- Kein Prozesskostenregress nur wegen Schlechterfüllung eines Werkvertrags
- Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers am Kundenparkplatz des Einkaufszentrums
- Sicherungspflichten des Veranstalters eines Skirennens im freien Gelände
- Gesamthafte Ermittlung des Verdienstentgangs
- Produkthaftung des Anscheinsherstellers - Zeitpunkt des Inverkehrbringens maßgeblich
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Zankl/Knaipp, Aktuelle Rechtsfragen bei Download und Anwendung von Apps, ecolex 2015, 542.
- Kellner, Zur Abgrenzung zwischen allgemeinen Geschäftsbedingungen und ausgehandelten Verträgen, ÖBA 2015, 475.
- Lindinger, Wiener Liste - Update 2015, ZVR 2015, 222.
- Kogler, Die Zulässigkeit von Verjährungsvereinbarungen, JBl 2015, 351 und 429.