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Keine Klagseinschränkung auf Kosten im Revisionsstadium

In aller KürzeZak 2014/35Zak 2014, 22 Heft 2 v. 28.1.2014

Nach 10 ObS 151/13y kann das Klagebegehren zwar grundsätzlich auch während des Rechtsmittelverfahrens eingeschränkt werden. Eine Klagseinschränkung auf Kosten im Revisionsstadium sei aber schon deshalb ausgeschlossen, weil das Rechtsmittel sonst nur mehr den Kostenpunkt betreffen würde.

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