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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2014

Heft 17 v. 24.9.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Berechnung der Verspätung eines Flugs
  2. ​ Haftung des Besitzstörers für Abschleppkosten
  3. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage des Insolvenzverwalters
  4. ​ Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren gegen Gesellschaft

​​Thema

  1. ​ Prader, Markl, Zur Kurzzeitvermietung in Wohnungseigentumsanlagen
  2. ​ Gerhartl, Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 19. 9. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bestätigung der Eignung für internationale Adoption nicht am Rechtsweg zu erlangen
    3. ​ Kauf von Wertpapieren für das Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter
    4. ​ Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer
    5. ​ Keine Aussetzung des Kontaktrechts wegen unbeugsamen Widerstandes des Obsorgeberechtigten
    6. ​ Selbstständige Anfechtbarkeit des Beschlusses auf Einsatz des Besuchsmittlers
    7. ​ Wohnungserhaltungsanspruch - Verfügungsbefugnis aufgrund gesellschaftsrechtlicher Stellung
    8. ​ Weisungen an den Sachwalter zur Verwendung des Einkommens zulässig
    9. ​ Zuständigkeit - keine Rückübertragung ohne Sachverhaltsänderung
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Abschluss eines Werkvertrags mit einer kirchlichen juristischen Person - Genehmigung
    3. ​ Vollmacht einer Gesellschaft erlischt nicht durch Spaltung oder Verschmelzung
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung des Mietvertrags aufgrund Messie-Syndroms
    3. ​ Austausch einer Flügeltür gegen eine moderne Tür als genehmigungspflichtige Änderung
    4. ​ Betrieb einer Arztpraxis in einem "Büro" als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
    5. ​ Konkludente Umwidmung des Wohnungseigentumsobjekts von Wohnung in Arztpraxis
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht vor Verschreiben der Antibabypille
    3. ​ Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Pränataldiagnostik
    4. ​ Keine Schutzwirkungen eines Vertrags gegenüber Unberechtigten
    5. ​ Haftung des Gerichtsgutachters im Strafverfahren - Beginn der Verjährungsfrist
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta
    3. ​ Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle
    4. ​ Keine Befangenheit des im selben Geschäftsfeld tätigen fachkundigen Laienrichters
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Ablauf der Verjährungs- oder Präklusivfrist als Oppositionsgrund
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Fehlerhafte Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls - Anfechtung der Vollstreckbarerklärung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ 'Familienrecht
    2. ​ Sagerer-Foric, Luxusgrenze im Ehegattenunterhalt? EF-Z 2014, 196.
    3. ​ Beck, Wohnungserhaltungsanspruch: Behauptungs- und Bescheinigungspflichten im Verfahren nach § 382h EO, ÖJZ 2014, 841.
    4. ​ Fucik, Der Rekurs im Sachwalterverfahren, ÖJZ 2014, 801.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Ch. Rabl, Der Kampf um das Pflichtteilsrecht, NZ 2014, 217.
    3. ​ Tschugguel, Die "Setzung auf den Pflichtteil" - kritische Überlegungen zu einer gängigen letztwilligen Anordnung, EF-Z 2014, 203.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Anzenberger, Prozessbegleitung im Straf- und Zivilverfahren, ÖJZ 2014, 753.
    3. ​ Obermaier, Kostenseitig: Wie verzeichnet man zusätzliche Kosten in der Mahnklage? ÖJZ 2014, 796.