Keine Abänderung der Ausfolgungsbedingungen im Ausfolgungsverfahren

ABGB: § 1425

Hinsichtlich der Ausfolgungsbedingungen stellt sich im Ausfolgungsverfahren lediglich die Frage, ob diese erfüllt sind. Das Gericht kann die vom Erleger aufgestellten Bedingungen weder auf ihre Berechtigung prüfen noch abändern.