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Verstoß gegen Parkverbot auf Radfahranlagen bei der Verschuldensteilung zu vernachlässigen

RechtsprechungSchadenersatzZak 2013/259Zak 2013, 141 Heft 7 v. 16.4.2013

ABGB: §§ 1304, 1311

StVO: § 24 Abs 1 lit k

Ob ein Radfahrer vom Schutzzweck des Halte- und Parkverbots auf Radfahrstreifen (§ 24 Abs 1 lit k StVO) erfasst ist, wenn er von hinten auf ein Fahrzeug auffährt, das auf einer Radfahranlage abgestellt ist, und ob dieses Verbot in Hinblick auf § 2 Abs 1 Z 7a StVO auch auf Mehrzweckstreifen gilt, bleibt offen.

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