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Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters?

In aller KürzeZak 2013/202Zak 2013, 106 Heft 6 v. 2.4.2013

Von einem Lebensversicherungsvertrag, den der Schuldner als prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge iSd §§ 108g ff EStG abgeschlossen hat, kann der Insolvenzverwalter nach Ansicht des OGH (7 Ob 168/12z) jedenfalls dann nicht unter Berufung auf § 21 IO vor Ablauf der zehnjährigen Bindungsdauer zurücktreten, wenn aufgrund der Insolvenz nicht das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet wird, sondern es zu einem Sanierungsverfahren kommt.

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