In aller Kürze
- Zahlungsverzugsgesetz im Nationalrat beschlossen
- Keine Feldbegehung durch Landwirt vor Mähdreschereinsatz
- Keine Zinsminderung für erhöhte Lärmbelastung während einer Verkehrsumleitung
- Novellierung der Abbuchungs- und Einziehungsverordnung
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung der mündlichen Berufungsverhandlung
Thema
- Hechenblaickner, Haftung und Haftungsfreizeichnung des Pistenhalters bei Skirennen und Skitraining
- Hohenbruck, Sponsoring des Einzelsportlers im Skisport
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Ausschluss der Stiefkindadoption (nur) in homosexuellen Lebensgemeinschaften unzulässig
- Psychotherapie als Sonderbedarf
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - keine Minderung des Abzugs von krankheitsbedingten Mehraufwendungen durch Taggeld
- Anordnung der genetischen Untersuchung eines Elternteils durch das Pflegschaftsgericht?
- Besuchsrecht gegenüber volljährigem Kind - streitiger Rechtsweg
- Keine Verfügung über den Leichnam durch den Sachwalter
- Umbestellung des Sachwalters aufgrund der bedrohlichen Erscheinung des Betroffenen
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 3 MRG - Beurteilung nach der Machtwechseltheorie
- Ausstattungsmerkmal Vorraum bei Einheit mit Küche/Kochnische nicht erfüllt
- Tod des Mieters während des Kündigungsprozesses - Fortsetzung des Verfahrens gegen den Nachlass, nicht den Eintretenden
- Anfechtbarkeit eines Umlaufbeschlusses wegen Initiierung durch einen außenstehenden Dritten?
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- Verfahrensrecht
- Schlichtungsklausel in den Standesrichtlinien für Immobilientreuhänder - Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Kostenersatz für Gebührenerhöhung nach Klagsausdehnung - keine nachträgliche Kostenbestimmung
- Vorabentscheidungsersuchen zur Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta
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- Exekutionsrecht
- Exekution eines Titels auf eidliche Vermögensangabe
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