vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rüffler , Wettbewerbswidrigkeit des Verleitens zum Vertragsbruch und der Ausnutzung fremden Vertragsbruches, wbl 2013, 421.

LiteraturübersichtSchuldrechtZak 2013/635Zak 2013, 344 Heft 17 v. 24.9.2013

Der Autor wendet sich gegen die Judikatur, die nur das Verleiten zum Vertragsbruch, nicht jedoch die Ausnützung eines Vertragsbruchs (etwa durch Anstellung eines Arbeitnehmers im Wissen, dass dieser ein arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot verletzt) unter bestimmten Voraussetzungen als wettbewerbswidrig qualifiziert. Im allgemeinen Zivilrecht sei mittlerweile anerkannt, dass das wissentliche Ausnützen eines fremden Vertragsbruchs rechtswidrig ist und zu einer schadenersatzrechtlichen Haftung führen kann. Dementsprechend sollte ein solches Verhalten auch im Wettbewerbsrecht als unlauter qualifiziert werden, sofern es zur Erlangung eines nicht unerheblichen Wettbewerbsvorsprungs geeignet ist. Nur wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Ungültigkeit jener Bestimmung des fremden Vertrags ausgegangen werden kann, deren Verletzung ausgenützt wird, sei die Unlauterkeit zu verneinen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte